Frage:
Welche Rolle spielen internationale Vertrge in Bezug auf den Arrest?
Antwort:
Auch bezglich des Arrests gilt der Grundsatz, dass internationale Staatsvertrge und das IPRG dem SchKG vorgehen (Art. 30a SchKG). Wenn sich ein solcher Anspruch aus einem internationalen Vertrag ergibt muss der Arrestrichter den Arrest bewilligen, auch wenn kein Arrestgrund aus dem SchKG gegeben ist (z.B.: Art. 24 und Art. 39 Abs. 2 Lug, der Arrest gilt als einstweilige Massnahme im Sinne dieser Artikel). Andererseits darf kein Arrest ausgesprochen werden, selbst wenn ein Arrestgrund nach SchKG gegeben wre, wenn ein Staatsvertrag dies verbietet (z.B.: Europisches bereinkommen ber Staatenimmunitt). Insbesondere beim Auslnderarrest ist vorab immer zu prfen, ob diesem nicht ein Staatsvertrag entgegensteht.
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