Da der Schuldner durch den Arrest in seinen Rechten eingeschränkt wird und allenfalls sogar zu Schaden kommt, kann nicht jeder, der Gläubiger zu sein behauptet, auf Vermögenswerte eines andern einen Arrest legen lassen. Der Gläubiger muss vielmehr folgende Voraussetzungen glaubhaft machen (Art. 272 Abs. 1 SchKG): a) Dass er eine Forderung gegenüber dem Schuldner hat, die grundsätzlich fällig sein muss (zu den Ausnahmen siehe "Arrestgründe" unten).
b) Dass einer der im Gesetz abschliessend aufgeführten Arrestgründe vorliegt (Art. 271 SchKG; siehe unten).
c) Dass Vermögenswerte des Schuldners vorhanden sind, die er bezeichnen kann.
Zu a) Die Arrestforderung
Der Gläubiger muss einen auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichteten Anspruch gegen den Schuldner haben. Der Anspruch darf nicht pfandgesichert sein. Besteht ein Pfandrecht, so ist der Anspruch bereits gesichert und bedarf keines Arrestes mehr. Der Anspruch muss grundsätzlich fällig sein (zu den Ausnahmen siehe "Arrestgründe" unten).
Zu b) Die Arrestgründe
Nur wenn einer der im Gesetz abschliessend aufgezählten Gefährdungstatbestände vorliegt, kann Arrest gelegt werden (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1-6 SchKG). Es sind dies die folgenden:
1) Der Schuldner hat keinen festen Wohnsitz (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG):
Dieser Arrestgrund ist nur gegeben, wenn der Schuldner weder in der Schweiz noch im Ausland einen festen Wohnsitz hat (Fahrende, Zirkusleute u.a.). Liegt der Arrestgrund des fehlenden festen Wohnsitzes vor, braucht die Arrestforderung ausnahmsweise nicht fällig zu sein; der Arrest selbst bewirkt deren Fälligkeit (Art. 271 Abs. 2 SchKG).
2) Unredliches Verhalten des Schuldners (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG):
Es muss die Absicht des Schuldners erkennbar werden sich der Erfüllung seiner Schuld zu entziehen, indem er Vermögensgegenstände beiseite schafft (verschenkt, vernichtet, versteckt, in Ausland überführt u.a.), flüchtet oder dazu Anstalten trifft. Auch in einem solchen Fall muss die Forderung noch nicht fällig sein;die Fälligkeit tritt mit der Arrestlegung ein (Art. 271 Abs. 2 SchKG).
3) Der Schuldner ist auf der Durchreise begriffen oder gehört zu Personen, welche Messen und Märkte besuchen, für Forderungen, die ihrer Natur nach sofort zu erfüllen sind (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG):
Beim sogenannten Taschenarrest kann der Schuldner wohl einen festen Wohnsitz haben. Er befindet sich aber auf der Durchreise (Touristen, Geschäftsreisende u.a.) oder gehört zu den Personen, die Märkte und Messen besuchen (fahrende Händler, Schausteller u.a.). Dieser Arrestgrund ist nur gegeben für Forderungen, die ihrer Natur nach sofort zu erfüllen sind, d.h. normalerweise sogleich bezahlt werden müssen (z.B. Hotelrechnung oder Zechschulden).
4) Ausländerarrest (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG):
Primäre Voraussetzung für den Ausländerarrest ist, dass der Schuldner keinen zivilrechtlichen (Wohn-) Sitz in der Schweiz hat. Auch darf er keinen ausserordentlichen Betreibungsstand in der Schweiz haben, d.h. weder eine Geschäftsniederlassung noch ein gewähltes Spezialdomizil (Art. 50 SchKG).
Als weitere Voraussetzung darf keiner der andern Arrestgründe gegeben sein; der Ausländerarrest ist subsidiär zu diesen. Weiter muss einer der folgenden Tatbestände vorliegen:
- Die Forderung weist einen genügenden Bezug zur Schweiz auf (sog. Binnenbeziehung). Das Schuldverhältnis wurde in der Schweiz begründet oder ist hier abzuwickeln. Der Schuldner nimmt Handlungen vor, die geeignet sind in der Schweiz einen Erfüllungsort zu begründen und anderes mehr. Die blosse Tatsache, dass Vermögen in der Schweiz liegt, genügt für sich allein hingegen nicht (BGE 106 Ia 150).
- Die Forderung gründet auf einem vollstreckbaren Urteil. Dieses kann auch ein ausländisches sein.
- Die Forderung gründet auf einem provisorischen Rechtsöffnungstitel (Art. 82 Abs. 1 SchKG).
5) Verlustschein (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG):
Zum Arrest berechtigt ist, wer einen auf den Schuldner lautenden provisorischen oder definitiven Verlustschein aus Pfändung oder einen Konkursverlustschein hat. Ein Pfandausfallschein dagegen genügt nicht.
6) Definitiver Rechtsöffnungstitel (Art. 271 Abs. 1 Ziff 6 SchKG)
Zum Arrest berechtigt ist, wer gegen den Schuldner einen definitiven Rechtsöffnungstitel besitzt.
Zu c) Arrestgegenstand
Verarrestiert werden können nur Vermögenswerte, die auch zur Vollstreckung herangezogen werden können, somit nur pfändbare Vermögenswerte und keine Kompetenzstücke (lebensnotwendige Gegenstände). Die Vermögenswerte müssen dem Schuldner rechtlich (nicht bloss wirtschaftlich) zustehen. Nicht massgebend ist aber, wer darüber den Gewahrsam hat.
Der Gläubiger muss glaubhaft machen, dass solche Vermögenswerte am Ort, wo er das Begehren stellt, tatsächlich vorhanden sind, und er muss diese genau bezeichnen. Nicht zulässig ist der sogenannte Sucharrest, bei dem der Gläubiger bezüglich des Arrestgegenstandes ein unbestimmtes Begehren stellt um durch das Betreibungsamt herauszufinden, ob und wo der Schuldner Vermögen hat.
Beispiele für nicht zulässige Begehren:
- Es sei auf alle Bankkonti des Schuldners X in Y Arrest zu legen (es fehlt die Bezeichnung der Bank).
- Es sei auf alle sich im Ferienhaus des Schuldners X befindlichen Sachen Arrest zu legen (es fehlt die Bezeichnung der Gegenstände).
Betreibungsbegehren (54401)